Seit Monaten leiden die Gastronomiebetriebe unter den Coronamassnahmen des Bundes. Wegen ausbleibender oder zu spät ausgezahlter Härtefallgelder musste laut Gastrosuisse schweizweit bereits jeder fünfte Betrieb aufgeben. Um in Zukunft solchen Ausfällen und unregelmässigen Auszahlungen zuvorzukommen, lanciert Gastrosuisse heute die Volksinitiative «Gerechte Entschädigungen im Pandemiefall».
Die Schweizer Politik hat versagt
Als Grund für die Lancierung mit der Unterstützung von Nationalrat Alois Gmür nennt der Branchenverband die unklare Grundlage beim Anspruch und bei der Verteilung der Härtefallentschädigungen. «Die Bundesversammlung hat zwar Beiträge gesprochen, viele wurden aber entweder nicht bewilligt oder kommen nicht bei den Betroffenen an», sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Der Föderalismus habe die Situation schlimmer gemacht, da die Gelder nicht in allen Kantonen gleich schnell ausbezahlt werden.
«Es liegt daher auf der Hand, dass die Schweizer Politik versagt hat», warf Platzer Bundesbern vor. Die Kantone seien mit den aktuellen Entscheiden überfordert worden und hätten keine einheitlichen Auszahlungen gewährleistet. Es brauche daher eine Änderung des Epidemiengesetzes, in welcher klare Spieregeln für die Härtefallregelungen festgehalten werden. Auch die Ansprüche auf Kurzarbeit und Erwerbsersatz müssten gesetzlich verankert und präzisiert werden.
Initiativtext bis im Herbst
Gastrosuisse will nun in einem nächsten Schritt Allianzpartner in anderen betroffenen Branchen suchen. «Wir werden diese Volksinitiative auf jeden Fall unterstützen», sagte Gmür als Präsident des Verbands Schweizerischer Getränkegrossisten. Die Initiative sei sehr wichtig für die Zukunft der Schweiz. Einen Initiativtext gäbe es zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen, dieser soll allerdings bis im Herbst vorliegen.