Räte sind sich uneins bei Tourismusförderung und Regionalpolitik

Insgesamt hatte der Nationalrat am Mittwoch über sieben Bundesbeschlüsse zu befinden. Diese betreffen unter anderem die Tourismusförderung, E-Government, die Regionalpolitik und die Exportförderung. Alle nahm er in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an.

Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. Für die Jahre 2024 bis 2027 definierte er fünf Ziele. Er will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken.

Promotionsauftritte im Ausland

Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, über das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Behördengeschäfte abwickeln können, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterstützt werden.

Die Botschaft des Bundesrats sah Ausgaben von rund 646 Millionen Franken vor. Es gehe um Maximalbeträge, hob Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Debatte hervor. Dass tatsächlich alles Geld ausgegeben wird, ist daher nicht sicher.

Für die Standortförderung im engeren Sinne beantragte der Bundesrat dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als für die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.

Der Ständerat hatte bei der Beratung des Geschäfts im Juni den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken aufgestockt. Ebenfalls eine Mehrheit fand in der kleinen Kammer ein Minderheitsantrag für um 12,7 Millionen Franken höhere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.

Kontroverse um Regionalpolitik

Beide Erhöhungen strich der Nationalrat am Mittwoch. Die Finanzkommission des Nationalrats hatte sich in ihrer Stellungnahme dagegen gewandt. Minderheitsanträge, dem Ständerat zu folgen, blieben ohne Erfolg. In Bezug auf die Regionalpolitik argumentierte etwa Christine Badertscher (Grüne/BE) vergeblich, der Antrag des Bundesrats komme angesichts der Kostenentwicklung einer Kürzung gleich.

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wollte im Gegensatz zum Bundesrat statt 217 nur 150 Millionen Franken an neuen Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung bewilligen. Sie setzte sich damit jedoch nicht durch. Markus Ritter (Mitte/SG) warf der Kommissionsmehrheit vor, sie wolle einen Kahlschlag.

Keine Mehrheit fand auch die Forderung der Ratslinken, die Gelder für die Information über den Unternehmensstandort auf 9,25 Millionen Franken zu halbieren.

Umstrittene Industriepolitik

Grundsätzlich waren die Bundesbeschlüsse nicht umstritten. Für Diskussionen sorgte aber die Frage, inwieweit auch die Industrieproduktion in der Schweiz stärker gefördert werden müsste. Die Bürgerlichen wandten sich klar gegen Dirigismus. Die Schweiz betreibe schon heute eine Industriepolitik - einfach für Landwirtschaft und Tourismus, wandte dagegen sinngemäss Jacqueline Badran (SP/ZH) ein.

Verschiedene Rednerinnen und Redner hoben zudem hervor, das grösste Problem für Schweizer KMU sei derzeit der Fachkräftemangel. Es gelte darum, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und dazu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.