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Die grosse Kammer nahm am Dienstag die Initiative von Phillippe Nantermod (FDP/VS) mit 119 zu 65 Stimmen an und folgte damit der Mehrheit der Rechtskommission. Diese war der Meinung, dass der Begriff des privaten Raumes - etwa eines Hotels oder einer Ferienwohnung - genau definiert sein müsse.
Durch die Aufhebung der Urheberrechtsentschädigung könnten die von der derzeitigen Pandemie schwer angeschlagenen Hotels entlastet werden. Die Auffassung, dass der Eigentümer der Einrichtung, in der das Medium konsumiert werde, als Verwender die Entschädigung bezahlen müsse, entspreche nicht mehr der Realität, schrieb Nantermod im Vorstoss.
Filme oder Musik würden über Kanäle gesehen und gehört, über die ein Hotelier oder ein Wohnungsvermieter keine Kontrolle habe. Gegen die Initiative sprach sich eine Minderheit der Rechtskomission aus. Der bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes gefundene Kompromiss dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, mahnte sie. «Sonst würde das Parlament Glaubwürdigkeit verspielen», wird Florence Brenzikofer (Grüne/BL) in einer Mitteilung der Agentur SDA zitiert. Die Intitiative geht nun in die Ständeratskommission, welche das Anliegen bisher zur Ablehnung empfohlen hatte.
