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Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) will den Bundesrat beauftragen, den Förderperimeter der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) auf die gesamte Schweiz auszuweiten und die SGH mit den nötigen Ressourcen auszurüsten.
Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine entsprechende Motion ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) mit 129 zu 49 Stimmen angenommen. Die Motion geht an den Ständerat.
Profitieren sollen Einzelbetriebe. Die SGH unterstützt Betriebe mit nachrangigen Darlehen, das heisst, sie finanziert Projekte stets zusammen mit privaten Kapitalgebern, meist Banken. Der Tourismus in Städten habe stark an Bedeutung gewonnen, begründet die Kommission den Vorstoss. Familienhotels in Städten hätten stark unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten. Punkto Investitionen stünden sie vor den gleichen Herausforderungen wie Beherbergungsbetriebe im Berggebiet.
Widerstand von SVP und Bundesrat
Die SVP stellte sich gegen die Motion, ebenso der Bundesrat. Die heutige Beschränkung sei sinnvoll, so der Bundesrat. Dies insbesondere wegen der stärkeren Saisonalität und der allgemein schlechteren Rahmenbedingungen in Tourismusgebieten.
Zudem wäre eine Beschränkung auf Familien- oder Individualbetriebe wettbewerbsverzerrend und schwer umzusetzen. Die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die lokale Wirtschaft sei zudem in den Tourismusgebieten ungleich grösser als in den Städten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
HotellerieSuisse begrüsst den Entscheid
Beim Hotellerieverband HotellerieSuisse trifft der Entscheid auf Zustimmung. Die grossen Städte würden mit der aktuellen Förderung der Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite ausgeschlossen, was diskriminierend sei. Es sei nicht mehr zeitgemäss, Fördergelder nur für Betriebe in klassischen Tourismusorten zu sprechen. Besonders das Kriterium der Saisonalität falle aus der Zeit, denn der Trend gehe sowohl in den Städten als auch in den klassischen Destinationen in Richtung Ganzjahrestourismus und einer Verminderung der Saisonalität. Das hiesse aber nicht, dass die Förderung der Stadtgebiete auf Kosten der klassischen Tourismusgebiete auf dem Land oder Bergen gehen soll. «Es braucht zur Föderung gleichzeitig eine Aufstockung der Mittel der Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH)», damit alle Gebiete gleich behandelt werden können, heisst es.
