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Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung für eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gestimmt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Ziel der Vorlage ist es, Online-Buchungsplattformen künftig stärker zu regulieren.
In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat das Verbot von Preisparitätsklauseln auf Angebots- und Konditionenparitätsklauseln ausgeweitet. Die Kommission hat an ihrer gestrigen Sitzung mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.
Mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen befürwortet sie auch die vom Nationalrat vorgenommene Erweiterung des Verbotsbereichs. Sie ist der Ansicht, dass die Schweizer Beherbergungsbetriebe dank dieser Änderung wirksam vor der missbräuchlichen Marktmacht der Online-Buchungsplattformen geschützt werden können. Die Kommission stimmte der abgeänderten Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
