Ständerat stimmt Impulsprogramm für alpine Beherbergungsbetriebe zu

Der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) verlangte in seiner Motion vom Bundesrat, dass die Sanierung von alpinen Beherbergungsbetrieben mit Bundesbeiträgen unterstützt wird. Die Betriebe sollen dafür einen realistischen Businessplan vorlegen. Das Impulsprogramm soll zeitlich befristet sein.

Gegen das Anliegen wollte sich im Ständerat niemand aussprechen, allerdings gab es auch kritische Töne. So argumentierte Ruedi Noser (FDP/ZH), dass ein starker Tourismus auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung brauche. Die Frage sei jedoch, ob diese Vorlage für eine solche Grundsatzdiskussion geeignet sei.

«Der alpine Tourismus kann nicht isoliert betrachtet werden, die Vernetzungen gehen viel weiter», zitiert ihn Keystone-SDA in einer Mitteilung. Entsprechend solle das Anliegen im Rahmen einer Motion der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S), die die Frage der Tourismusförderung generell klären will, aufgenommen werden. Die Motion kommt in der Sommersession ins Parlament. Sie wurde von der Kommission einstimmig beschlossen.

Bundesrat bleibt zurückhaltend

Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab, da die Lancierung eines solchen Programms zum jetzigen Zeitpunkt zu verfrüht sei. Man müsse zuerst sehen, wie es mit den Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-Krise weitergehe, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber der Agentur. Ausserdem müsse abgewartet werden, wie sich der Tourismus nach der Pandemie entwickle. Die Situation nach der Pandemie sei für die künftige finanzielle Unterstützung der Tourismusbranche schliesslich ausschlaggebend. Zudem erhielten Beherbergungsbetriebe bereits heute Bundesbeiträge über die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Die Motion geht nun in den Nationalrat.