Vorlage zurück an den Absender

«Wenn die bewährte Stromversorgung der Schweiz umgebaut werden soll, dann ist das ein weitreichender Richtungsentscheid», sagte am Montagmorgen Casimir Platzer vor den Medien in Bern. Es sei daher «nur konsequent, wenn das Schweizer Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort habe», führte der Präsident von GastroSuisse aus. «Es muss letztlich die Kosten des Umbaus tragen und mit den neuen, zahlreichen Regulierungen leben.» Gemeinsam mit GastroSuisse wehrt sich eine starke Allianz gegen die von Bundesrat und Parlament verabschiedete «Energiestrategie 2050»: Diese Allianz sammelte ­Unterschriften für ein Referendum und sorgte dafür, dass es am 21. Mai zu einer Volksabstimmung kommen wird. Die Energiestrategie verfehle das Ziel und schaffe neue Probleme, betonte Hans Hess, Präsident von Swissmem, welche die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie mit rund 300 000 Arbeitsplätzen vertritt. Wie Platzer, so betonte auch Hess, man sei durchaus für Effizienz und Nachhaltigkeit im Energiebereich: «Wir können es uns schlicht nicht leisten, Energie zu verschwenden», stellte Platzer klar, «denn unsere Branche steht wirtschaftlich enorm unter Druck.» Besonders stossend finden die Wirtschaftsverbände, dass die entscheidende Frage der Stromversorgung im Winterhalbjahr nicht beantwortet ist: «Die Energiestrategie verfehlt ihr Ziel und muss zurück an den Absender», brachte es Roland Goethe auf den Punkt, der als Präsident von Swissmechanic die KMUs der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vertritt. Die Energiestrategie schaffe überdies einen neuen Subventionsapparat. Mit ­ihrem planwirtschaftlichen Ansatz sei sie «ordnungspolitisch verfehlt» warnte Beat Moser, Präsident von Scienceindustries, dem Verband von Chemie, Pharma und Biotech. Absehbare Folge seien «volkswirtschaftlich ineffiziente Investitionen in die Produktion neuer erneuerbarer Energien». Dabei drohten Kosten- und Regulierungsschübe, welche die Schweizer Konkurrenzfähigkeit gegenüber internationalen Mitbewerbern und Standorten weiter verschlechtern. Und nicht zuletzt werde die Energiestrategie weder die angestrebten Energiesparziele erreichen noch Versorgungssicherheit gewährleisten – also Nein zu dieser Energiestrategie. wirtschaft-gegen-energiegesetz.ch