Der Ständerat zieht nicht mit

Verlängerung oder definitive Verankerung, das ist die polarisierende Frage, wenn es um den MwSt.-Exportsatz von 3,8 Prozent für die Beherbergung geht. Denn so richtig einig ist man sich in Regierung und Parlament bislang nicht darüber. Denn während sich der Bundesrat, die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie jüngst der Ständerat lediglich für eine 10-jährige Verlängerung des Satzes ausgesprochen haben, ist der Nationalrat – wenn auch knapp (92:89) – für eine definitive Verankerung desselben. Wobei letzteres nur dank eines Antrags von Ständerat Stefan Engler überhaupt möglich ­gewesen wäre. Zwar verbessert bereits eine Verlängerung die jetzige Situation, «eine dauerhafte Verankerung ist jedoch weiterhin notwendig», wie die wichtigsten Tourismusverbände in einer gemeinsamen Mitteilung festhalten. Denn nur mit einer Verankerung bekämen die Hoteliers Planungssicherheit für langfristige Investitionen zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommt, dass in der preissensiblen Hotellerie der Satz ein elementares Instrument zur Exportförderung ist – und die Hotellerie ist eine der bedeutendsten Exportbranchen der Schweiz mit 55 Prozent ausländischen Logiernächten. Trotz all dieser Gründe folgte der Ständerat dem Nationalrat nicht, und somit konnte der MwSt.-Exportsatz nicht dauerhaft verankert werden. Die Tourismusverbände appellieren nun an den Nationalrat, den bereits gefassten Entscheid zur dauerhaften Verankerung zu bestätigen.