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Lange war vor allem das Nein-Komitee zum Covid-19-Gesetz in der Öffentlichkeit vertreten. Nun werden nach langer Zeit auch die Befürworter der Vorlage, über die die Schweizer Bevölkerung am 28. November abstimmt, aktiv. Gestern beschloss eine grosse Allianz von Tourismusverbänden ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz.
Der Tourismus habe die Einführung des Covid-Zertifikats von Beginn weg befürwortet, da ein solcher Nachweis für geimpfte, genesene und getestete Personen im Frühling den Weg frei machte für einen schrittweisen Abbau der Schutzmassnahmen, schreibt der Schweizer Tourismus-Verband in seiner Mitteilung. Das Covid-Zertifikat verhindere, dass bei einer Zuspitzung der Lage wieder strengere Schutzmassnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown nötig sind. «Ein weiterer Lockdown wäre für den Tourismus fatal», sagt Nicolo Paganini, Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands.
Sicheres Reisen garantieren
Weiter bilde das Covid-Zertifikat in Pandemiezeiten die Basis des grenzüberschreitenden Tourismus, wie es weiter heisst. Bei einem Nein wäre die gesetzliche Grundlage für einheitliche, fälschungssichere und EU-kompatible Nachweise nicht mehr gegeben. Es gäbe kein Zertifikat mehr, welches in den EU-Staaten anerkannt wäre. «Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Wir müssen die Reisefreiheit als Voraussetzung für einen erfolgreichen Tourismusstandort Schweiz erhalten», sagt Andreas Züllig, Präsident von HotellerieSuisse. Ohne gesetzliche Grundlage könnten die bereits bestehenden und ausgestellten Zertifikate nicht mehr benutzt werden und Reisen würde massiv erschwert.
Schutzmassnahmen im Rahmen halten
Hinzu käme, dass bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes es nicht mehr möglich wäre, staatliche Massnahmen für Geimpfte, Genesene und Getestete milder zu gestalten. Sollten die Spitäler erneut an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, müsste der Bundesrat für alle Personen und Unternehmen gültige Massnahmen ergreifen. Ohne Covid-Gesetz folgten im schlimmsten Fall nicht mehr Freiheiten, sondern weniger. Der Kreis der Betroffenen wäre somit grösser, argumentiert der STV.
Verlängerung von Wirtschaftshilfen nicht verbauen
«Das Covid-Gesetz gibt dem Reisen und dem Tourismus den dringend benötigten Schub», sagt Hans Wicki, Präsident von Seilbahnen Schweiz. Mit den staatlichen Unterstützungsleistungen wie etwa der Kurzarbeitsentschädigung oder den Härtefallhilfen, die im Covid-19-Gesetz ihre gesetzliche Grundlage haben, wird das Überleben vieler Betriebe im Tourismus, dem Gastgewerbe und anderen Branchen sichergestellt. Ohne Verlängerung könnte die Handlungsfähigkeit des Bundesrats im Bereich der Unterstützungsleistungen erheblich eingeschränkt sein.
