Das Covid-19-Gesetz ermögliche es dem Staat, KMU und Gewerbe in der «grössten wirtschaftlichen Krise seit 50 Jahren» zu helfen, sagte Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), am Montag vor den Medien in Bern. Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz und Härtefallhilfen, die im Gesetz verankert sind, dürften nicht einfach gestrichen werden. KMU und ihre Mitarbeitenden würden infolge der betrieblichen Schliessungen und anderen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine grosse Last tragen.
«In keinem Wirtschaftssektor sind die Auswirkungen der Pandemie so ersichtlich wie im Tourismus», sagte Nicolo Paganini, Präsident Schweizer Tourismus-Verband (STV) und Mitte-Nationalrat aus St. Gallen. Der Umsatzverlust im Tourismussektor liege bei 40 Prozent. «Der Tourismussektor ist für die Schweiz systemrelevant. Das Image der Schweiz im Ausland ist für die Volkswirtschaft zentral», sagte er. Jährlich würden in der Schweiz 47 Milliarden Franken im Tourismussektor eingenommen. Ohne die gesetzliche Grundlage für die Hilfsmassnahmen würden viele vor «einer unsicheren Zukunft oder einem unternehmerischen oder privaten Ruin» stehen.
«Bundesrat erhält nicht mehr Macht»
Im letzten Jahr seien 40'000 Stellen im Gastgewerbe gestrichen worden, ergänzte GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer. Ohne die im Covid-19-Gesetz verordneten Hilfen würde die Gastrobranche «ausbluten». «Einem, der in Seenot geraten ist, nimmt man auch nicht den Rettungsring vor der Nase weg», sagte er. Die Gegner des Gesetzes begingen zudem einen Denkfehler. Branchenschliessungen würden ohne das Covid-Gesetz nicht verhindert, weil diese Schliessungen auf dem Epidemiengesetz basieren würden.
Andreas Züllig, Präsident Hotelleriesuisse, rechnet in der Stadthotellerie nicht vor einer Normalisierung vor dem kommenden Jahr. Der Kongress- und Städtetourismus sei «völlig eingebrochen». Dank des Covid-19-Gesetzes gebe es eine gewisse «Planungs- und Vorsorgesicherheit», die für eine zuversichtliche Haltung massgeblich sei. «Wer nicht an die Zukunft glaubt, der investiert auch nicht», ergänzte er.