Coronamassnahmen: Nationalrat will schnellere Lockerungen

Der dritte Tag der Frühlingssession in Bundesbern brachte bereits früh den ersten Aufreger mit sich: Der Nationalrat verabschiedete vor einer Stunde eine Erklärung zu schnelleren Lockerungen der Coronamassnahmen. Darin fordert die Wirschaftskommission unter anderem die Öffnung aller Gastronomieunternehmen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport per 22. März 2021, sowie die Aufhebung der Fünf-Personen-Regel in Innenräumen. Zudem sei die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb den Kantonen umgehend zu ermöglichen.

Das Resultat der Abstimmung im Nationalrat fiel mit 97 zu 90 Stimmen bei sechs Enthaltungen denkbar knapp aus. Dagegen gewehrt hatte sich eine Minderheit unter der Führung von Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Die grüne Partei blieb der Debatte aus Protest fern, wie sie auf Twitter schrieb. Ob die Annahme der Erklärung Auswirkungen auf die Entscheidungen des Bundesrats hat, bleibt allerdings offen.