Sozialschutz weiter unterlaufen

Philipp Sprenger ist Gründer und Leiter zweier High-Tech-Firmen. Eine befasst sich mit Zugangssystemen, was Sprenger in Kontakt mit Casinos brachte. So ist der verheiratete Vater von fünf erwachsenen Kindern Vizepräsident der Verwaltungsräte von Swiss Casinos und Grand Casino Kursaal Bern. GastroJournal: Viele Restaurants hatten vor Aufhebung des Spielbankenverbots 1993 ein Zusatz-einkommen aus Spielautomaten. Das ist vorbei, dennoch mussten die verbliebenen 21 Casinos dramatische Einbrüche hinnehmen. War die Aufhebung ein Fehler?
Philipp Sprenger: Vor der Aufhebung trugen die Schweizer einerseits viel Geld in Casinos im nahen Ausland, andererseits ging es darum, die Spielsuchtproblematik in den Griff zu bekommen. Insofern ging es letztlich um eine Regulierung des Marktes verbunden mit der Mittelbeschaffung für die AHV. Und wie sich zeigte, wurden die Erwartungen, die mit dem Volksentscheid und der Gesetzgebung verknüpft waren, weit übertroffen. Man erwartete jährliche Erträge aus der Spielbankenabgabe von etwa 150 Millionen Franken, heute sind es rund 320 Millionen Franken pro Jahr. Seit 2003 haben die Schweizer Casinos weit über 5 Milliarden Franken an die AHV und die Kantone abgeführt.

«Die Erwartungen wurden weit übertroffen»

Seit 2003 die ersten Schweizer Casinos öffneten, hat sich die Welt entscheidend verändert und ist online.
In der Tat wird heute immer mehr online um Geld gespielt. Das Problem dabei: in der Schweiz ist die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen seit 1998 per Gesetz verboten. Die Schweizer Casinos halten sich an das Verbot. Dessen ungeachtet hat sich hierzulande eine rasch wachsende, illegale Online-Geldspiel­szene etabliert, die ungehemmt für Online-Glücksspiele wirbt. Von Offshore-Standorten aus umgehen unzählige Online-­Anbieter das Schweizer Verbot seit Jahren. Sie werben gezielt Schweizer Kunden an und konnten so illegal einen grossen Schweizer Kundenstamm aufbauen. Aus solchen Online-Spielen fliessen inzwischen jährlich mindestens 250 Millionen Schweizer Franken ins Ausland – abgabefrei, die AHV geht leer aus. Es stellt sich die Grundsatzfrage, inwiefern der Staat in einem faktisch unbeschränkt zugänglichen internationalen Online-Markt seine Gesetze überhaupt noch durchsetzen will und kann. Wäre nicht die komplette Liberalisierung der Königsweg?
Ich glaube nicht, dass es hier einen Königsweg gibt, und eine komplette Liberalisierung fände ich verheerend, auch weil mit Blick auf den Sozialschutz, der im Verfassungsartikel ganz zuoberst steht, alle Sicherungsnetze wegfallen würden. Entsprechend scheint es mir wichtig, dass der Staat mit Augenmass Vorgaben macht, die er auch durchsetzen kann. Eine Gesetzesrevision ist ja jetzt weit gediehen?
Nachdem wir über 10 Jahre darauf gewartet hatten, dass insbesondere der Online-Bereich endlich zeitgemäss geregelt wird, hat der Bundesrat einen tauglichen Gesetzesentwurf unterbreitet, der vom Ständerat auch verabschiedet wurde, aber jetzt im Nationalrat zu scheitern droht. Weil Online nicht zu regeln ist?
Es trifft zu, dass die vom Bundesrat vorgesehenen Online-Zugangsbeschränkungen von versierten Nutzern umgangen werden können. Aber entscheidend scheint mir, dass der Gesetzgeber den Willen zeigt, Regeln aufzustellen und Verstösse zu ahnden. Damit kann Missbrauch zwar nicht gänzlich verhindert, aber grundsätzlich eingedämmt werden. Wer Sperren umgehen will, muss also bewusst Hindernisse umgehen. Zudem ist als Sekundäreffekt die Präventivwirkung nicht zu unterschätzen, und zwar gerade auch mit Blick auf ausländische Anbieter, die nicht gerne in den Ruf kommen wollen, Gesetze zu umgehen. Sie werden deshalb freiwillig darauf verzichten, Online-Spieler aus der Schweiz zuzulassen. Frankreich, Italien oder auch Dänemark haben diesen gesetzlichen Weg gewählt und machen damit gute Erfahrungen.

«250 Millionen fliessen ins Ausland – abgabefrei»

Und warum haben wir so viel Mühe mit der Gesetzgebung?
Der Bundesrat wollte nicht nur den Online-Casino-Bereich regeln, sondern im Rahmen eines neuen Geldspielgesetzes auch Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele mit einschliessen. Das braucht seine Zeit. Derweil ist die technische Entwicklung fortgeschritten und wir sind gesetzgeberisch gegenüber der Praxis immer mehr ins Hintertreffen geraten sind. Wo klemmt es heute konkret?
Sorgen bereitet uns der Beschluss der Rechtskommission des Nationalrats, die Online-Sperrliste aus dem Gesetz zu streichen. Die Schweizer Casinos waren mit dem Vorschlag des Bundesrates und des Ständerates weitgehend zufrieden. Einzig würden wir uns wünschen, in den Schweizer Casinos alle Geldspiele aus einer Hand anbieten zu können, also auch Geschicklichkeitsspiele durchzuführen sowie Sportwetten und Lotterielose verkaufen zu können.

«Es stehen grosse Geldflüsse auf dem Spiel»

Geschicklichkeitsspiele, darunter das Jassen, sind für Restaurants noch eine der wenigen Optionen. Die wollen Sie auch noch?
Das soll in Restaurants selbstverständlich weiterhin möglich sein, wir wollen das nicht exklusiv. Aber im Rahmen unserer Strukturen schiene es uns vernünftig, alle Geldspiele unter einem Dach anbieten zu können. Das wirkliche Problem liegt aber weniger hier als beim weit verbreiteten Unwillen, den Online-Bereich wirkungsvoll zu regeln. Und warum will man den Online-Bereich nicht regeln?
Es stehen grosse Geldflüsse auf dem Spiel. Das Geld aus Online-Geldspielen und Sportwetten, das heute ins Ausland abfliesst, soll mit der Revision in die Schweiz zurückgeholt werden, damit die Sozialwerke auch etwas davon haben. Daran haben die ausländischen ­Online-Geldspielanbieter jedoch kein Interesse. Und weil im Parlament viele das Dossier noch nicht so gut kennen, sind Fehlentwicklungen ­leider ohne Weiteres möglich. Was wäre der richtige Weg?
Bundesrat und Ständerat haben ihn vorgezeichnet. Es wäre fatal, wenn der Nationalrat jetzt mit der Streichung der vorgesehenen Sperrung illegaler Online-Geldspielangebote ein tragendes Element herausbricht. Den Schweizer Sozialwerken, dem Sport und den kantonalen Lotteriefonds würden weiterhin jedes Jahr unnötig weit über 100 Millionen Franken entgehen und der in der Verfassung verankerte Sozialschutz würde weiter unterlaufen.