Es geht in die richtige Richtung

An seiner Sitzung letzte Woche hat der Bundesrat die eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» behandelt. «Er erachtet das Kernanliegen als berechtigt», teilte die Bundesverwaltung mit. Die Medienmitteilung beginnt denn auch mit einem Eingeständnis: «Schweizerinnen und Schweizer bezahlen regelmässig höhere Preise für Waren und Dienstleistungen als Nachfrager in der EU.» Das Kernanliegen der Initiative hält der Bundesrat für berechtigt. Allerdings gehen ihm die Forderungen zu weit, sodass er die Fair-Preis-­Initiative ablehnt. Immerhin unterbreitet er dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag, «welcher auf dem Konzept der relativen Marktmacht basiert». Nun liegt der Ball beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dieses wird bis Anfang Juli 2018 vertieft prüfen, inwiefern eine Begrenzung des Anwendungsbereichs der «relativen Marktmacht» auf Importsachverhalte mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist – und zwar so, «dass zielgerichtet die Abschottung des Schweizer Marktes bekämpft werden kann». Der Bundesrat sieht damit die Kernforderung der Initiative erfüllt, «nämlich die Stärkung der Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen im Ausland zur Erleichterung von Parallelimporten». Die Initianten der Fair-­Preis-Initiative sind zwar enttäuscht, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt. Allerdings nehme der indirekte Gegenvorschlag «wesentliche Elemente der Fair-Preis-Initiative» auf. Denn der Bundesrat ergreife mit dem indirekten Gegenvorschlag wirksame Massnahmen gegen die Hochpreis­insel Schweiz – und dieser basiert auf dem Konzept der relativen Marktmacht. Die genaue Umsetzung bleibt offen, so schweigt der Bundesrat bezüglich Geoblocking: Aktuell benachteiligen ausländische Zulieferer ihre Schweizer Kunden, indem sie Internetanfragen aus der Schweiz auf Schweizer Webseiten mit Schweizer Preisen umleiten. «Für eine definitive Stellungnahme zum Gegenvorschlag des Bundesrates ist es noch zu früh», meint ­Casimir Platzer, ­Präsident von Gastro­Suisse, Mitinitiant und Co-Präsident des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». www.gastrosuisse.ch Für faire Preise
Die Fair-Preis-Initiative wurde am 12. Dezember 2017 mit 107 889 gültigen Unterschriften eingereicht. Für die Initiative engagieren sich im Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» zahlreiche Arbeitgeberverbände, Konsumentenschutz-Organisationen sowie Politikerinnen und ­Politiker der SVP, SP, FDP, CVP, Grünen, GLP und BDP aus allen Landesteilen der Schweiz. Ziel der Initiative ist es, dass Schweizer KMU und Handels- unternehmen Waren und Dienstleistungen diskriminierungsfrei beschaffen können. Das würde ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stark verbessern und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern.

www.fair-preis-initiative.ch