Ohrfeige für den Bundesrat: GastroSuisse ist Abstimmungssieger

Das Schweizer Stimmvolk hat die BVG-Reform («Reform der beruflichen Vorsorge», 2. Säule) klar mit rund 67 Prozent abgelehnt. 

GastroSuisse schreibt in einer Mitteilung: «Für die Branchenangehörigen des Gastgewerbes ist dies ein überaus positiver Entscheid. Die BVG-Reform hätte zu unverhältnismässig hohen Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmende geführt. Für unsere Verbandsmitglieder drohten jährliche Kosten von rund einer Viertelmilliarde Franken!» Das entspreche jährlichen Mehrkosten von 1750 Franken pro Vollzeitstelle. Darin noch nicht berücksichtigt sei der höhere administrative Aufwand infolge der Übergangsmassnahmen. Gleichzeitig hätte sich das Nettoeinkommen der Arbeitnehmenden spürbar verringert, insbesondere jenes der Neuversicherten.

Der Verband hatte die Anliegen des Gastgewerbes schon früh in den politischen Prozess eingebracht und sich für eine tragbare, kosteneffiziente Lösung eingesetzt. Dabei zeigte sich GastroSuisse in verschiedenen Punkten kompromissbereit. Es ist unbestritten, dass die Teilzeitangestellten die Möglichkeit haben sollten, sich gegen das Alter besser zu versichern.

Trotz der hohen Kosten hätte die BVG-Reform die Situation der Teilzeitangestellten jedoch nicht merklich verbessert. Deshalb hat sich GastroSuisse anfangs 2024 entschieden, eine Wirtschaftsallianz gleichgesinnter Branchen- und Wirtschaftsverbände zu initiieren, um die Position zur BVG-Reform im Abstimmungskampf bekanntzumachen. Der Einsatz dürfte dazu beigetragen haben, dass sich seit August ein klarer Trend zum «Nein» abgezeichnet hat.

Gegen willkürliche Reform
«Es war uns dabei wichtig klarzustellen, dass das Gastgewerbe nicht gegen die Stärkung der beruflichen Vorsorge ist, sondern gegen eine Reform, die durch willkürlich verteilte Rentenzuschläge und ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis das Gegenteil bewirkt hätte», heisst es in der Mitteilung weiter. 

Und: «Mit dem heutigen Nein zur Reform haben Bundesrat und Parlament die Gelegenheit, eine einfach umsetzbare, kosteneffizientere und gastgewerbefreundlichere Lösung zu entwickeln. Dabei muss die Umverteilung tatsächlich reduziert werden, anstatt sie weiter auf Kosten der Versicherten und der Wirtschaft auszuweiten.»

GastroSuisse hat sich auch bei der Biodiversitätsinitiative durchgesetzt und diese – wie der Schweizer Bauernverband und nun eben das Stimmvolk - abgelehnt. «Ein Votum für die nachhaltige inländische Produktion», schreibt der Bauernverband.

Für den Bundesrat aber ist das BVG-Abstimmungsergebnis eine schallende Ohrfeige, urteilt etwa Politologe Lukas Golder, hat sich doch der Bundesrat und insbesondere Finanzministerin Karin Keller-Sutter für die Reform der beruflichen Vorsorge eingesetzt.