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GastroSuisse will Bundesrat mit Gutachten unter Druck setzen

Redaktion – 14. April 2021
GastroSuisse publiziert ein Gutachten, welches die Bundesratsentscheide zu den Coronamassnahmen infrage stellt und Anpassungen der Richtlinien fordert.

Das Gutachten, das GastroSuisse am Dienstag veröffentlicht hat, stammt von der Zürcher Professorin und Anwältin Isabelle Häner sowie von Rechtsanwalt Livio Bundi. Der Bundesrat sei verpflichtet, seine Entscheide, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen, anhand von Kriterien zu fällen, die neben der epidemiologischen auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen berücksichtigen, heisst es im Papier.

Die Richtwerte und Indikatoren, die der Bundesrat für seine Entscheide herbeizieht, seien «unvollständig» und würden «in keiner Weise» die Anforderungen an die Entscheidungsfindung abbilden, die das Covid-19-Gesetz stellt. «Ein auf die im Faktenblatt BAG Richtwerte April abgestützter bundesrätlicher Entscheid wäre damit als verfassungs- und gesetzeswidrig einzustufen», heisst es im Gutachten weiter.

Als Indikator, der zur Messung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen infrage käme, schlagen die Juristen die Arbeitslosenquote pro Branche oder die Anzahl der Hospitalisierungen in psychiatrischen Kliniken vor. Aktuell fokussiert der Bundesrat auf epidemiologische Richtwerte. Gemäss dem neusten Faktenblatt wird die 14-Tages-Inzidenz, die Belegung der Intensivstationen, die Reproduktionszahl R sowie die Hospitalisations- und Todesfallzahlen der letzten sieben Tage berücksichtigt.