Wirtschaftsallianz bekämpft BVG-Reform

Am 22. September entscheidet das Stimmvolk über die neuste Pensionskassen-Reform. Der Arbeitgeberverband und die Mitte-Partei führen die Ja-Kampagne an, die von FDP, SVP und GLP mitgetragen wird. Ebenso weibeln die mächtigen Verbände Hotelleriesuisse, Economiesuisse und Gewerbeverband für ein Ja. Für das Komitee ist klar, dass die Reform Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen schliesst. Davon profitieren insbesondere viele Frauen. 

Gegen diese Argumente stemmten sich von Beginn weg die politische Linke und Gewerkschaften. Nun werden sie durch nun eine Wirtschaftsallianz, bei der unter anderem auch die GastroSuisse und CafetierSuisse dabei sind, unterstützt.

Die Allianz startet diese Woche in den Abstimmungskampf für die BVG-Reform. Aus der Sicht der Allianz werde durch die «BVG-Scheinreform» eine Umverteilung durch eine andere ersetzt. Sie führe zu Fehlanreizen beim Sparen und zu mehr Bürokratie. «Letztlich finanzieren die Versicherten die zusätzliche Umverteilung und unnötigen Zusatzkosten mit ihren Sparbeiträgen!», warnt SVP-Ständerätin Esther Friedli, welche sich damit gegen die Parole ihrer Partei stellt.

Allianz wehrt sich gegen Umverteilung

Die Allianz argumentiert, dass die aktuelle Vorlage die berufliche Vorsorge insgesamt schwäche und eine systemfremde Umverteilung von 11,3 Milliarden Franken von Jung zu Alt etabliere. Diese Kosten zur Finanzierung von Rentenzuschlägen stünden in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einsparungen von 400 Millionen Franken im Jahr. Das ursprüngliche Sparprinzip der BVG werde durch die Reform damit abgeschaftt. «Dabei sollte das System der drei verschiedenen und sich ergänzenden Säulen ursprünglich gestärkt werden!», erinnert Christophe Reymond, Direktor von Centre Patronal.

Weiter führt die Allianz das Argument der steigenden Bürokratie und der Fehlanreize ins Feld. Die Rentenzuschläge seien falsch kalibriert und unfair verteilt. Sie bestraften jene, die ihr Leben lang ohne Unterbruch in die berufliche Vorsorge einzahlen. Zudem benachteilige die Reform Personen, die schon heute von einem tieferen Umwandlungssatz betroffen sind. Vielen Pensionskassen hätten den Umwandlungssatz nämlich bereits angepasst. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten BVG-Reform wird völlig falsch eingeschätzt: Die komplexe Quersubventionierung der Rentenzuschläge führt zu höheren Verwaltungskosten, ohne bessere Altersleistungen zu garantieren. Letztlich tragen die Versicherten und die Unternehmen die Last der erhöhten Verwaltungskosten.