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GastroSuisse lehnt es ab, dass sich die Schweiz gesetzlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 verpflichtet und damit fossile Energieträger faktisch verbietet. Dies schreibt der Verband in einer Mitteilung. Die Schweiz habe sich bereits im Pariser Klimaabkommen zum Netto-Null-Ziel bekannt. Auch GastroSuisse unterstützt das Netto-Null-Ziel. Jedoch sei nicht garantiert, dass die Schweiz dieses Vorhaben in der gesetzten Frist tatsächlich erreichen. Die Schweiz brauche den notwendigen Handlungsspielraum, auf fossile Energieträger zurückgreifen zu können. Andernfalls würde die Energiesicherheit akut gefährdet sein. GastroSuisse sieht nicht wie die fossilen Energieträger bis 2050 ersetzt werden sollen. Solange ein verlässlicher Plan fehlt, sollen keine Ziele gesetzlich festgeschrieben werden. «Die Gesetzesvorlage liefert keine Antworten darauf, wie jedes der 30 000 gastgewerblichen Unternehmen das Netto-Null-Ziel erreichen, geschweige denn die Zielerreichung nachweisen soll», so Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. Es drohten ein enormer administrativer Aufwand und stark steigende Energiekosten im Falle einer drohenden Energiemangellage, die das Gewerbe stark belasten.
GastroSuisse gegen Inland-Zertifikat
Der Vorstand lehnt die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 16. Dezember 2022 ab, weil damit die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat bis zum 30. Juni 2024 verlängert wird. Der Einsatz des Impfnachweises sei namentlich im Inland sachlich nicht gerechtfertigt und diskriminierend. Die Politik habe es verpasst, die Anwendung des Impfzertifikats auf den internationalen Reiseverkehr einzuschränken. Aus diesem Grund könne der Branchenverband für Hotellerie und Restauration die Gesetzesänderung nicht unterstützen, selbst wenn neue Zertifikatsbeschränkungen im Inland undenkbar erscheinen.
Zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen fasst GastroSuisse die Ja-Parole. Die vorgesehene Ergänzungssteuer setzt die von der OECD verfolgte Mindestbesteuerung grosser Unternehmen mit über 750 Millionen Euro Umsatz um. Sie stellt sicher, dass zusätzliches Steuersubstrat hierzulande statt im Ausland abgeschöpft wird. Andernfalls würde die zusätzliche Steuer im Ausland erhoben werden.
