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Jetzt kommt es knüppeldick: Ab Samstag müssen die Restaurants in der ganzen Schweiz um 19 Uhr schliessen. Dies gibt der Bundesrat an der heutigen Medienkonferenz bekannt. Ausgenommen von der Regel sind sämtliche Westschweizer Kantone. Dank der strengen Massnahmen in der Romandie in den letzten Wochen beträgt der Reproduktionswert (R-Wert) in dieser Region unter 1. Die Restaurants in der Westschweiz dürfen bis 23 Uhr geöffnet bleiben. Bundesrat Alain Berset warnt allerdings: «Die Situation kann sich sehr rasch ändern.» Steigt der R-Wert in jenen Kantonen für drei Tage über den Wert 1, so gilt auch da die 19-Uhr-Regel. Gleichzeitig ist es Kantonen mit einer günstigen epidemiologischen Entwicklung gestattet, die Sperrstunde bis auf 23 Uhr auszuweiten. Voraussetzung hierfür ist, dass der R-Wert während mindestens sieben Tagen unter 1 und die 7-Tagesinzidenz während mindestens 7 Tagen unter dem Schweizer Schnitt liegt. Zudem müssen im Kanton ausreichende Kapazitäten im Contact-Tracing sowie in der Gesundheitsversorgung vorhanden sein. Will ein Kanton die Öffnungszeiten ausweiten, muss er sich mit den angrenzenden Kantonen absprechen. Zu Weihnachten und Silvester gelten Spezialregeln. Dann dürfen Restaurants schweizweit bis um 1 Uhr geöffnet bleiben.
Grössere finanzielle Unterstützung
Zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Branchen schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, das zur Verfügung gestellte Finanzpaket von einer auf 2,5 Milliarden Franken zu erhöhen. Finanzminister Ueli Maurer: «Das Parlament wird nächste Woche auf das Gesetz zurückkommen. Wir sehen drei Änderungen vor. Wir haben 100 Millionen für Kulturunternehmen eingestellt, dieses Geld soll auch für Kulturschaffende gebraucht werden können. Der zweite Punkt ist die Höhe der Finanzen. Wir erhöhen den Betrag von 1000 auf 2500 Millionen Franken. Die dritte Änderung ist, dass wir die Zweckbestimmung erweitern: Das Geld muss nicht zwingend an die 40 Prozent Umsatzeinbusse gebunden sein.» 750 Millionen sollen in die Kasse für die Härtefälle fliessen. Die zweiten 750 Millionen seien sozusagen eine Reserve des Bundes, die benutzt werde, sobald definiert sei, wo allenfalls weitere Härtefälle entstehen, etwa in Tourismus und Gastronomie. Das müsse noch definiert werden, wie dieses Geld eingesetzt werden kann. Man werde prüfen, ob es für die Restaurants eine Branchenlösung gebe. Verschiedene Kantone hätten hier schon Lösungen für die Branche angedacht. Jedes einzelne Gesuch zu prüfen, sei wohl auch keine Lösung, sagt Ueli Maurer.
GastroSuisse fordert 600 bis 800 Millionen Franken
Nur ein paar Minuten nach der Medienkonferenz des Bundesrats äussert sich GastroSuisse an einer weiteren Medienveranstaltung zum Entscheid der Landesregierung. Direktor Daniel Borner betont: «Mit diesen Massnahmen wird sich die Lage in der Branche dramatisch verschärfen. GastroSuisse fordert 600 bis 800 Millionen Franken pro Monat als A-fonds-perdu-Beitrag. Diese Gelder müssen die Betriebe sehr rasch erhalten. Sonst ist es für viele zu spät.» Verbandspräsident Casimir Platzer begründet: «Ich bin konsterniert, der Bundesrat würgt dem Gastgewerbe die Luft ab. Der heutige Entscheid ist total unverständlich. Das ist Wildwuchs, ein Durcheinander zwischen kantonalen und bundesrätlichen Massnahmen.» Herr Berset habe offensichtlich mit fragwürdigen R-Wert-Zahlen den Bundesrat an der Nase herumgeführt. Die Restaurants um 19 Uhr schliessen zu müssen, sei ein Tod auf Raten, denn so sei es unmöglich, einen Service durchzuführen. Die Restaurants in den Westschweizer Kantonen, die aufgrund kantonaler Entscheide bis gestern geschlossen waren, dürfen zwar weiterhin offen bleiben. Aber auch ihnen droht eine Schliessung, sollte dort der R-Wert ansteigen. Muriel Hauser, Präsident von GastroFribourg, sagt: «Mit diesem Damoklesschwert zu arbeiten, ist unmöglich. Wir brauchen Planungssicherheit, gerade auch für unsere Mitarbeitenden.» Bereits in einer Woche wird der Bundesrat die Lage neu analysieren. Steigen die Coronazahlen weiter, droht ein landesweiter Lockdown.
