Breite bürgerliche Allianz will alle Massnahmen per sofort abschaffen: «Der Bundesrat bleibt zu zögerlich»

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Kontaktquarantäne sowie die Homeofficepflicht aufzuheben. Gleichzeitig schickt er zwei Varianten zu den Kantonen in die Vernehmlassung. Die erste Variante beinhaltet die Aufhebung aller Massnahmen in einem Schritt. Die Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen, Freizeit- und Kulturbetriebe, die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in Läden und in allen anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen, die Einschränkungen privater Treffen und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen sollen alle gleichzeitig fallen. Die zweite Variante sieht eine Aufhebung der Massnahmen in zwei Schritten vor. Der Bundesrat schlägt zuerst das Aufheben der Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen, Freizeit- und Kulturbetriebe per Mitte Februar 2022 vor. In Restaurants soll eine Sitzpflicht gelten, aber bei privaten Treffen keine Einschränkungen mehr und keine Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen im Freien. Erst in einem zweiten Schritt würden die Maskenpflicht, 2G-Regeln und die Bewilligungen für Grossveranstaltungen in Innenräumen gestrichen.

Bei GastroSuisse und der bürgerlichen Allianz bestehend aus dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv, dem Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, Expo Event Swiss LiveCom Association sowie SwissDrink stossen die Lockerungen auf Zustimmung. «Die Situation auf den Intensivstationen zeigt, dass die Zeit, für die Abschaffung von für die Wirtschaft einschränkenden Massnahmen wie Homeofficepflicht sowie Quarantäne gekommen ist», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Dennoch übt die Allianz Kritik am Vorgehen des Bundesrats. «Der heutige Entscheid, die Abschaffung der Zertifikatspflicht in die Vernehmlassung zu geben und somit um weitere zwei Wochen zu verlängern, ist weiterhin mutlos und ebenso wenig evidenzbasiert», heisst es. Für die betroffenen Branchen bedeute die Zertifikatspflicht unnötigen und massiven Umsatzverlust. Mit diesem zögerlichen Vorgehen fehle den betroffenen Branchen zudem die unerlässliche Planungssicherheit. «Bundesrat Berset muss jetzt Wort halten und angesichts der Entspannung der Situation auf den Intensivstationen die Massnahmen zügig aufheben», fordern die Verbände. Es sei nötig, dass sofort ein Freedom-Day eingeführt werde und alle Massnahmen in einem Schritt abgeschafft werden.