Weitere Mehrwertsteuererhöhungen verhindern

Ein Blick nach Deutschland, wo der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von heute 7 Prozent wieder auf die ursprünglichen 19 Prozent steigen soll, zeigt: Die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich bei der Höhe der Mehrwertsteuer noch immer gut ab. Und trotzdem drohen auch bei uns weitere Mehrwertsteuererhöhungen, die wir in unserem Portemonnaie spüren würden.

Nehmen wir die Altersvorsorge: Die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk, steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Unternehmen wir nichts, schreibt sie ab 2030 [Ga1] rote Zahlen. Bis 2050 droht sogar ein kumuliertes Defizit von 100 Milliarden Franken. Ein Grund für das enorme Defizit: Es fehlen mutige Reformen.

Seit 1995 fanden gerade einmal zwei Mini-Reformen eine Mehrheit: Einerseits die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), welche durch die Erhöhung der Lohnbeiträge eine kleine Finanzspritze für die AHV erwirkte. Und andererseits die AHV 21-Reform. Diese ist auch der Grund, weshalb die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr um 0.4 Prozentpunkte steigen wird. Dennoch schreibt die AHV bald wieder Milliardenverlust.

Am 3. März 2024 kommt es zum Showdown: Die Schweizer Stimmbevölkerung wird über die Renteninitiative wie auch über die Initiative für eine 13. AHV-Rente abstimmen können. Die beiden Vorlagen könnten unterschiedlicher nicht sein: Während Erstere die AHV-Finanzen nachhaltig sichern möchte, führt Zweitere zu Mehrausgaben von rund 5 Milliarden pro Jahr. Wie das finanziert werden sollen, verrät die Initiative nicht. Welche Möglichkeiten gibt es?

Eine 13. AHV-Rente bedeutet eine höhere Mehrwertsteuer

Lange Zeit propagierten die Befürworter der Initiative, man könne den massiven Leistungsausbau mit einer Zusatzfinanzierung «aus den exorbitant hohen Nationalbank-Überschüssen» finanzieren. Aufgrund der jüngsten Milliardenverluste der Nationalbank kamen die Initianten mittlerweile von diesem Gedanken ab.

Eine weitere Möglichkeit stellt eine Erhöhung der Lohnabgaben dar. Der Bundesrat folgert in seiner Botschaft zur Initiative richtig, «dass die verfügbaren Einkommen der erwerbstätigen Bevölkerung durch die höheren Beiträge sinken würden, wodurch ein negativer Effekt auf die Konsumausgaben zu erwarten wäre.» Zudem verteuerte die Erhöhung der Lohnabgaben die Arbeit und wirkte sich negativ auf unsere Wettbewerbsfähigkeit aus. 

Bleibt noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine 13. AHV-Rente würde einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 5 Milliarden Franken im Jahr 2032 auslösen. Insgesamt müsste die Mehrwertsteuer um 3.4 Prozentpunkte erhöht werden, um das Loch zu finanzieren! Und gerade die Jungen wären überproportional stark von dieser Massnahme betroffen. Denn diese haben aufgrund ihrer längeren verbleibenden Lebensdauer noch mehr Konsum vor sich als ältere Menschen und müssten daher länger erheblich mehr Mehrwertsteuer bezahlen.

Nachhaltige Finanzen für eine sichere AHV

Ganz anders das Konzept der Renteninitiative: Mit einer schrittweisen Erhöhung des Referenzalters auf 66 Jahre bis im Jahr 2032 und der anschliessenden Koppelung dessen an die Lebenserwartung soll die AHV auf finanziell gesunde Beine gestellt werden. Dabei entlastet das zusätzliche Erwerbsjahr die AHV-Finanzen doppelt: Einerseits leisten wir ein Jahr länger Beiträge an die AHV. Andererseits beziehen wir ein Jahr weniger lang eine AHV-Rente, was sich ebenfalls positiv auf die AHV-Finanzen auswirkt.

Wollen wir höhere Mehrwertsteuern verhindern und unser wichtigstes Sozialwerk nachhaltig sichern, heisst dies für den Abstimmungssonntag vom 3. März 2024: Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente und Ja zur Renteninitiative.