«Nein zu nicht finanzierten Rentenversprechen»

«Am 25. September 2022 ereignete sich Historisches: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagte nach 25 Jahren des Reformstillstands erstmals Ja zu einer AHV-Reform mit strukturellen Elementen. Damit gelang es, die Finanzen des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz zu stabilisieren.

Trotz dieses Abstimmungserfolges drohen der 1. Säule aufgrund der demografischen Entwicklung bereits ab 2029 wieder tiefrote Zahlen. 2050 wird es in der Schweiz eine Million Menschen mehr über 65 Jahren geben als heute. Tun wir nichts, wird sich bis 2050 ein Schuldenberg von 100 Milliarden Franken anhäufen. Als wäre diese Herausforderung nicht gross genug, fordern der Gewerkschaftsbund und die linken Parteien mit einer Volksinitiative eine 13. AHV-Rente. Diese liesse den Schuldenberg um weitere 100 Milliarden Franken auf insgesamt 200 Milliarden Franken ansteigen. Das ist unverantwortlich!

Folgen für die Gastronomie

Um langfristig eine 13. AHV-Rente finanzieren zu können, müssten weitere Mittel in die AHV eingeschossen werden; wohl am ehesten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Folgen: Der Konsum der Menschen in der Schweiz wird teurer. Herr und Frau Schweizer müssten sich zweimal überlegen, für was sie Geld ausgeben möchten. Auch die Gastronomie würde das zu spüren bekommen.

Ausbau nach dem Giesskannenprinzip

Störend ist zusätzlich, dass der Gewerkschaftsbund und die linken Parteien die AHV nach dem Giesskannenprinzip ausbauen wollen. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente sieht vor, allen Personen eine höhere AHV-Rente auszubezahlen. Unabhängig davon, ob sie bedürftig sind oder nicht. Wollte man Bedürftige unterstützen, müsste man bei den Ergänzungsleistungen – ein bewährtes Instrument, das den Existenzbedarf sichert – ansetzen. Vermögenden Personen ein nicht finanziertes Rentenversprechen zu machen, ist nicht im Sinne der Generationensolidarität, von der die AHV lebt.

Bevor wir nicht finanzierte Rentenversprechen machen, sollten wir Massnahmen beschliessen, welche die Herausforderungen der demografischen Entwicklung adressieren. Wir müssen sehr rasch die nächste strukturelle AHV-Reform anpacken und unser wichtigstes Sozialwerk für die Zukunft sichern. Deshalb ist es nichts als richtig, dass der Nationalrat der Empfehlung des Bundesrats folgte und der Initiative für eine 13. AHV-Rente mit 123 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine deutliche Absage erteilte.»