Die Politik braucht mehr KMU!

Die Schweiz ist ein Land von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). 99 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind KMU. Auch das Gastgewerbe besteht hauptsächlich aus KMU. Dahinter stecken hunderttausende Menschen, die über ihr eigenes Tun und Wirken hinaus Verantwortung übernehmen – zum Beispiel, indem sie über 60 Prozent aller Erwerbstätigen einen Arbeitsplatz bieten.

In der Politik kommen diese Menschen leider zu kurz. Nur wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen neben ihrem Parlamentsmandat Verantwortung in einem KMU. Wenn sich das Parlament also mit «der Wirtschaft» beschäftigt, geschieht dies oftmals aus der Ferne und ohne, dass die Betroffenen mitreden können. Nicht von ungefähr beklagen deshalb immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Bürokratie und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. 

Hier setzte das erste KMU-Parlament an: An zwei Novembertagen machten 46 KMU-Vertreterinnen und -Vertreter im Bundeshaus Politik. Sie diskutierten die drängendsten Herausforderungen und arbeiteten mithilfe von zehn Nationalrätinnen und Nationalräten konkrete Vorstösse aus.

Einer meiner Lieblings-Vorstösse: Eine «Clean-up-Session». Konkret schlagen die KMU-Vertreterinnen und -Vertreter vor, dass sich das Parlament jährlich eine Woche reserviert, in der es ausschliesslich Entlastungsvorstösse berät, obsolete Normen streicht und den Nutzen von Behörden überprüft.

Per Definition verabschiedet der Gesetzgeber Gesetze. Doch was geschieht mit einem solchen, wenn es einmal überholt ist? Meine politische Erfahrung zeigt: Leider bleiben veraltete Bestimmungen viel zu häufig bestehen. In der Konsequenz nimmt die Regulierungsdichte zu.

Ein Beispiel dafür ist die Lebensmittelverordnung. Vor einigen Jahren gelangte das Schwyzer Startup «Dinnair» an mich. Geleitet vom Gedanken von «Zero Waste» bot das Unternehmen aus Einsiedeln SZ in der ganzen Schweiz unverpackte Lebensmittel in Tiefkühltruhen an. Nur: Das war zu diesem Zeitpunkt verboten. 

Konkret liessen es die damals geltende Hygienevorschriften des Bundes nicht zu, dass Lebensmittel ohne Verpackung tiefgekühlt verkauft werden. Obschon sich seit der Einführung der Bestimmung einiges getan hat: Zwischenzeitlich könnten die Risiken beim Verkauf von unverpackter Tiefkühlware mit einfachen Massnahmen problemlos beseitigt werden.

Um diese überholte Regulierung aufzuheben, lancierte ich einen überparteilichen Vorstoss. Dieser beauftragte den Bundesrat damit, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten möglich wird. Erfreulicherweise nahmen National- wie auch Ständerat den Vorstoss an, womit heute gefrorene Lebensmittel auch ohne Verpackung verkauft werden dürfen.

Doch so einfach geht es nicht immer. Oftmals bleiben überholte Regulierungen unter dem Radar der Politik, häufen sich an und werden für KMU zu einer zunehmenden Belastung. Deshalb braucht die Politik zweierlei: Mehr KMU-Vertreterinnen und Vertreter, die wissen, wie sich politische Entscheide in der Praxis auswirken. Und eine Clean-up-Session, in der Überflüssiges gestrichen wird.