Die SVP-Initiative richtet sich gegen unsere Restaurants und Cafés!

Sowohl das Restaurant um die Ecke als auch das Quartiercafé sind mehr denn je auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Ob wir es wollen oder nicht: Sie sind von der Einwanderung abhängig und werden es auch bleiben. Die Chaos-Initiative will jedoch die Bevölkerungszahl auf 10 Millionen Einwohner begrenzen, indem sie direkt gegen das Abkommen über den freien Personenverkehr vorgeht. Ein zu rigides Vorhaben, das einen gefährlichen Weg einschlägt, der sich gegen uns richten wird. Insbesondere gegen das Gastgewerbe.

Fachkräftemangel ist vorprogrammiert

Unsere Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Nicht nur Restaurants, sondern auch Cafés und Bars sind besonders stark vom Arbeitskräftemangel betroffen. Zwei Drittel der Betriebe von GastroSuisse greifen auf Arbeitskräfte aus Europa zurück, die in unserem Land ohne administrative Hürden beschäftigt werden können. Ohne die Personenfreizügigkeit würde diese Rekrutierungsbasis wegfallen. 

Ein Ja zur Initiative bedeutet daher, die Umwälzungen zu ignorieren, die der demografische Wandel mit sich bringt. Der Zustrom junger Menschen wird die Pensionierungen der Arbeitnehmer aus der sogenannten «Babyboom-Generation» nicht ausgleichen können. Und dieser Personalmangel wird durch eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit noch verschärft. 

Ein zusätzlicher Mangel würde zu einem Rückgang des Angebots, zu einem unvermeidlichen Qualitätsverlust, zu Betriebsschliessungen und zu sinkenden Steuereinnahmen führen. Und zu einem Kostenanstieg, der schwer zu verkraften wäre, da die Betriebe bereits mit knappen Margen arbeiten, die durch die Pandemie zusätzlich geschwächt wurden. Mehr negative Auswirkungen als Vorteile.

Rechtliche Unsicherheiten steigen

Durch den Angriff auf die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union würde die Initiative den Schengen-Dublin-Abkommen ein Ende setzen, die sich seit fast 20 Jahren bewährt haben. Diese Entscheidung würde dem Tourismus erheblichen Schaden zufügen, da er dadurch gebremst würde. Die Schweiz würde dann zu einer Visuminsel werden. Dies würde ihrer Attraktivität schaden. Amerikaner oder Asiaten würden zweifellos lieber in Megève als in Verbier Ferien verbringen. 

Auch der Inlandstourismus wäre betroffen. Wenn die Wirtschaft von politischer und rechtlicher Unsicherheit geprägt ist, sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung. Weniger Menschen können sich Ferien und Freizeitaktivitäten leisten. Ganz zu schweigen davon, dass diese Instabilität Investitionen in Infrastruktur, Energie, Nachhaltigkeit und Innovation bremsen würde.

Schliesslich wäre unsere innere Sicherheit gefährdet. Würden die Schengen-Dublin-Abkommen gekündigt, wären Polizei und Nachrichtendienste taub und blind. Ihnen würden wesentliche Informationen vorenthalten. Die Schweiz würde zu einem Rückzugsgebiet für organisierte Kriminalität und Terrorismus werden, was unser internationales Ansehen tiefgreifend beeinträchtigen würde.

Symptom- statt Ursachenbekämpfung

Die Chaos-Initiative schafft mehr Probleme, als sie löst. Eine falsche Antwort auf ein echtes Problem. Nicht durch die Schliessung der Grenzen werden wir auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sondern durch konkrete und gezielte Massnahmen gegen die unerwünschten Auswirkungen der Einwanderung. 

Lassen wir also Pragmatismus walten und gehen wir nicht das Risiko ein, die Beziehungen zu unseren Nachbarn noch weiter zu belasten, wo doch die geopolitische Lage uns dazu mahnt, zusammenzuhalten? Erinnern wir uns daran, dass der Wohlstand der Schweiz, die jeden dritten Franken durch den Handel mit der EU verdient, weitgehend von der Fortsetzung des bilateralen Wegs abhängt.

Die Personenfreizügigkeit ist Teil der Lösung und trägt zum Erfolg unserer Restaurants und Cafés bei. Wir müssen sie jedoch besser an die Bedürfnisse unseres Landes anpassen.