Parlament lässt die Branche im Stich

Vergangene Woche lehnte es der Nationalrat ab, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung nach dem Jahr 2027 zu verlängern. Und der Ständerat ist gegen eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen und Frühstück liegt aktuell bei 3,8 Prozent, während der Normalsatz 8,1 Prozent beträgt. SVP-Ständerätin und GastroSuisse-Vorstandsmitglied Esther Friedli forderte in einer Motion, diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen über das Jahr 2027 zu verlängern. Nun hat der Nationalrat diese Verlängerung überraschend abgelehnt, obwohl er ein Jahr zuvor die Motion an den Bundesrat überwiesen hatte. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Der Grund für den Meinungsumschwung sind einzelne linke Parlamentarier, Vertreter der FDP und der SVP. Standhaft zeigten sich die Parlamentarier der Mitte, die geschlossen hinter der Motion stehen. .

Appell an den Ständerat

«Die Schweizer Hotellerie schafft Arbeitsplätze, bildet junge Menschen aus, sichert Einkommen und trägt wesentlich zum Wohlstand in unseren Regionen bei. Gerade in Berg- und Randregionen sind Hotels oft ein wichtiger Motor für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben», heisst es in einer Mitteilung der Mitte.

Sie ruft zu einem Appell an den Ständerat auf, «eine wettbewerbsfähige Schweizer Hotellerie und einen starken Tourismusstandort Schweiz» zu unterstützen. Es liege nun am Ständerat, den Entscheid des Nationalrats zu korrigieren. Ansonsten droht der Beherbungssatz, Ende 2027 auszulaufen. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy persönlich fordert, «dass unsere Regionen auch in Zukunft attraktiv, lebendig und wirtschaftlich stark bleiben». Und Reto Nause, Parteikollege und Präsident des Schweizer Tourismusverbands, spricht auf «LinkedIn» von einer unheiligen Allianz von rechts und links, die die Steuern für die Schweizer Hotels erhöht, während diese etwa in Deutschland oder Österreich von stark reduzierten Sätzen profitieren. In Deutschland profitiert auch die Gastronomie von einem stark reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen im Restaurant von 7 statt 19 Prozent.

Das Parlament lässt den Tourismus auch bei einem anderen Geschäft im Stich: So will der Ständerat keine Ausweitung des Sonntagsverkaufs und ist gegen bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr (aktuell sind vier erlaubt).

Einen Erfolg kann GastroSuisse hingegen in einer weiteren politischen Debatte feiern: Mit 106 zu 75 Stimmen überwies der Nationalrat vergangenen Mittwoch eine Motion von Benedikt Würth (Mitte). Das Parlament fordert vom Bundesrat einen Marschhalt bei neuen Empfehlungen zu mässigem Alkoholkonsum. Laut Würth wird die Alkohol-Nulltoleranzstrategie der ohnehin umstrittenen WHO von den Bundesbehörden nicht kritisch hinterfragt. In der Wissenschaft gebe es keinen Konsens zur Aussage, wonach jeder Tropfen Alkohol schädlich sei, so der Mitte-Nationalrat.