Mehrwertsteuer: Ständerat will tieferen Satz in der Hotellerie beibehalten

Der Ständerat will den Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie bei 3,8 Prozent belassen. Der Bundesrat wollte die vorübergehende Massnahme beenden.

Politischer Erfolg für die Schweizer Hotellerie. Die Branche soll weiterhin weniger Mehrwertsteuer bezahlen müssen als andere Betriebe. Der Ständerat will den Sondersatz für Beherbergungsbetriebe beibehalten. Er hat eine entsprechende Motion aus der SVP-Fraktion angenommen, gegen den Willen des Bundesrates.

Die kleine Kammer sagte am Montag mit 37 zu 3 Stimmen und mit 3 Enthaltungen Ja zur Motion von Esther Friedli (SVP/SG). Den Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,8 Prozent gibt es seit 1996. Der Normalsatz beträgt zurzeit 8,1 Prozent.

Steuerausfälle von 270 bis 300 Millionen Franken

Eingeführt wurde der Sondersatz als vorübergehende Massnahme zur Stützung der kriselnden Hotelbranche. Bisher wurde der Sondersatz sechsmal verlängert, zuletzt bis 2027. Dabei hätte es der Bundesrat bewenden lassen wollen. Der Tourismus habe sich positiv entwickelt, schrieb er in seiner ablehnenden Stellungnahme.

Müssten Beherbergungsbetriebe Mehrwertsteuer nach Normalsatz bezahlen, erhielte der Bund zusätzliche 270 Millionen bis 300 Franken im Jahr, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte. Bei einer Verlängerung des Sondersatzes müsste dieser Betrag ab 2028 laut bundesrätlicher Stellungnahme kompensiert werden.

Befürworter befürchten Rückgang bei ausländischen Touristen

Die befürwortende Mehrheit gab zu bedenken, dass viele Hotels wegen geringer Margen die Steuererhöhung auf ihre Zimmerpreise schlagen müssten. Das könnte besonders Ausländer und Ausländerinnen davon abhalten, in der Schweiz zu buchen. Auch sollte der Sondersatz mit dem Sparpaket überprüft werden. Die Branche müsse sicher planen können.

«Weniger Gäste bedeuten auch weniger Steuereinnahmen», sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI) namens der Mehrheit. Wegen des Anteils an ausländischen Gästen sei der Tourismus eine Exportbranche, erbringe seine Leistungen aber im Inland.

In der Branche trifft der Entscheid auf viel Zustimmung. Der Branchenverband HotellerieSuisse spricht von einem «wichtigen Teilerfolg für die Beherbergung». Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) bezeichnet das Ergebnis als «wichtiges Zeichen für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus».

Das Anliegen wird nun im Nationalrat beraten. In der grossen Kammer reichte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) eine gleichlautende Motion ein. Der Nationalrat hat darüber noch nicht entschieden.