Stopfleberinitiative: Ständeratskommission unterstützt Gegenvorschlag

Die Kommission für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich mit der parlamentarischen Initiative 25.404 ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission (WBK-N) befasst, welche die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» verlangt. Sie hat dem Beschluss der WBK-N einhellig zustimmt und der Initiative Folge gegeben.

Die WBK-S hat jedoch mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, ihre Zustimmung an eine Bedingung zu knüpfen, um Einfluss auf die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs zu nehmen. Sie möchte, dass der Bundesrat weitergehende Massnahmen bis hin zu einer qualitativen Importbeschränkung vorschlägt, sollte sich die importierte Menge fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Deklarationspflicht nicht reduziert haben. Damit will sie dem Bundesrat mehr Spielraum bei den Massnahmen lassen.

Die WBK-N wird nun mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beginnen.