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Die Schweizer Politik bevormundet vermehrt seine Bürgerinnen und Bürger. So zumindest sieht es ein Komitee aus den Verbänden Swiss Retail Federation, dem Schweizer Gewerbeverband sgv, GastroSuisse und dem Schweizerischen Konsumentenforum. «Kleinliche Verbote und überbordende Regulierung schränken unser Leben zunehmend ein», schreiben die Verbände in einer Mitteilung. Man fühle sich in einem Nanny-State, in welchem der Staat die Bürgerinnen und Bürger in ihrer freien Entscheidung einschränkt, bevormundet.
Allianz sieht Selbstbestimmung in Gefahr
Deshalb startet die Allianz heute die Kampagne «Bin kein Baby». Kern der Kampagne ist die Botschaft: «Wir Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende wollen wie Erwachsene behandelt werden».
Die wachsende Bevormundung durch den Staat macht die Allianz unter anderem am kürzlich im Zürcher Stadtparlament beschlossenen Werbeverbot in der Stadt Zürich fest. Demnach darf in Zürich künftig nur noch das lokale Gewerbe oder die öffentliche Hand Werbung machen. Auch wäre politische und nicht kommerzielle Werbung weiterhin erlaubt. «Niemand muss uns vor Werbung schützen – sie gehört zu einer freien Gesellschaft», argumentiert FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Das Werbeverbot gefährde wichtige Branchenzweige und damit Arbeitsplätze.
Die Gesichter der Kampagne: (v.l.) FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, abette Sigg, Präsidentin des Schweizerischen Konsumentenforums und Michael Vogt, dipl. Fleischsommelier. (Bild: Oliver Borner)
Konkret befürchtet die Allianz mehr Verbote durch den Staat und sieht die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. «Hält der [aktuelle] Trend an, könnten Kuh- und Kirchenglocken, Feuerwerke und Steingärten oder der Konsum von alkoholischen Getränken, Zucker und Fleisch bald eingeschränkt und letztlich verboten werden», heisst es. Dabei seien die Schweizer Bürgerinnen und Bürger doch «mündig und in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen».
«Die WHO empfiehlt Warnhinweise auf alkoholischen Getränken. Auch hierzulande findet die Idee ihre Befürworter. Hört auf mit der Bevormundung! Der Staat muss uns nicht vor jedem noch so kleinen Risiko beschützen.»
Maurus Ebneter, Vorstandsmitglied GastroSuisse zur Nanny-State-Kampagne
Kampagne bietet Plattform für Testimonials
Dass zahlreiche Verbote, beispielsweise ein Feuerwerksverbot auf Gemeindeebene in Davos GR oder in St. Moritz GR, auf demokratischem Weg zustande gekommen sind, beeinflusse die Kampagne nicht. «Wir akzeptieren demokratische Entscheide und wollen diese auch nicht umstürzen», betont Nationalrätin Schneeberger. Es gehe vielmehr darum, die Bürgerinnen und Bürger wachzurütteln und an den «gesunden Menschenverstand» zu appellieren.
Um dies zu erreichen, können Interessierte auf der Website bin-kein-baby.ch eigene Statements über die Arten der Bevormundung zu veröffentlichen, die sie am meisten stören. «Ziel ist es , denjenigen, die das auch so sehen, ein Plattform zu geben, sich zu äussern und ein klares Signal an Politik und Behörden zu senden», sagt Babette Sigg, Präsidentin des Schweizerischen Konsumentenforums.
